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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Anzeigenaufträge. Vertragsinhalt wird ausschließlich das in der Auftragsbestätigung Enthaltene.
Mündliche oder telefonischen Nebenabreden jeder Art, auch mit Vertretern oder Mitarbeitern des Verlages gelten als unverbindliche Vorbesprechungen, solange sie nicht im Vertrag schriftlich bestätigt sind.

2. Anzeigenaufträge sind innerhalb von 12 Monaten (Insertionsjahr) ab Erscheinen der 1. Anzeige abzuwickeln. Widerruf und Storno auch bei Daueraufträgen gelten als Kündigung gem. § 649 BGB.

3. Nachlässe entfallen insoweit, wie der Auftraggeber vereinbarte Anzeigen nicht abnimmt außer, wenn Nichterfüllung vom Verlag zu vertreten ist.

4. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen des zu veröffentlichenden Verlagsobjektes wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat, einen entsprechenden Platzzuschlag anerkannte und eine entsprechende Bestätigung des Verlages erfolgte. Auch in letzterem Fall steht jedoch dem Verlag das Rücktrittsrecht zu, wenn die innere Einrichtung oder der Umfang des zu veröffentlichenden Verlagsobjektes sich ändert; der Besteller kann derartige besonders vereinbarte Anzeigen nur bis zum Anzeigenschlusstermin für die jeweilige Ausgabe widerrufen bzw. kündigen.

5. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich kenntlich gemacht.

6. Der Verlag ist befugt, auch rechtsverbindlich bestätigte Anzeigen- und Beilagenaufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Über die Annahme von Beilagenaufträgen entscheidet der Verlag erst nach Vorlage eines Musters.

7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder zurückgesandter Korrekturabzüge spätestens bis zum jeweiligen Anzeigenschlusstermin, über den der Auftraggeber sich durch Rückfrage bei der Anzeigenverwaltung informieren muss, ist der Auftraggeber verantwortlich. Wenn nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen erst beim Druckvorgang deutlich werden, so entfallen Gewährleistungsansprüche jeder Art wegen ungenügenden Abdrucks. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige lediglich gemäß üblicher Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten und der verwendeten Papierqualität.

8. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem, unleserlichem oder unvollständigem Abdruck oder nicht rechtzeitig oder nicht am vorgesehenem Platz erfolgtem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Schadenersatzansprüche aus rechtlichen Gründen jeder Art sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder wegen unmittelbarer Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Reklamationen müssen, wenn der Besteller Kaufmann ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Bei Wiederholungsanzeigen entfallen alle Gewährleistungsansprüche, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

9. Korrekturabzüge der Anzeige werden dem Auftraggeber übermittelt. Wenn der Auftraggeber den ihm übermittelten Korrekturabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgibt, so gilt die Genehmigung zum Druck, entsprechend dem Korrekturabzug, erteilt. Die Gewähr für den rechtzeitigen Eingang des Korrekturabzuges zum Anzeigenschlusstermin beim Verlag trägt der Auftraggeber.

10. Sind keine besonderen Größenvorschriften vereinbart, so wird die Anzeige in der beim Verlag üblichen Form gesetzt und die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

11. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Anzeigenauftrag kündigt oder aus einem vom Verlag nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen anfechtet, hat der Verlag Anspruch auf pauschale Vergütung bzw. Aufwendungsersatz gegenüber dem Auftraggeber wie folgt:
65 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung vor Erstellung des Korrekturabzuges, 85 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Erstellung des Korrekturabzuges; 100 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Erteilung des Druckauftrages. Der Nachweis eines im Einzelfall geringeren Betrages obliegt dem Auftraggeber.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Verlag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt oder diesen anfechtet.

12. Rechnungen sind mangels besonderer Vereinbarungen sofort nach Eingang rein netto Kasse zahlbar. Zahlungen werden, unter Verzicht des Zahlenden auf anderweitige Bestimmungen - soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich in der Reihenfolge des § 366 II BGB abgerechnet.

13. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 12, bei Nichtkaufleuten; werden Zinsen in Höhe von 1 % über den jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesnotenbank sowie etwaige Einziehungskosten aller Art berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrags und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, auch gewährte Zahlungsziele zu widerrufen. Agenturen, welche im eigenen Namen, aber für dritte Personen oder Firmen Anzeigen bestellen, treten ihre Ansprüche jeder Art gegen ihre Vertragspartner an den Verlag ab zur Sicherung und in Höhe seiner sämtlichen jeweils bestehenden Forderungen gegen die Agentur. Solange letztere ihrer Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachkommen, erfolgt keine Benachrichtigung von den Abtretungen. Die Agentur hat auf Verlangen des Verlages Namen und Anschrift ihrer Vertragspartner mitzuteilen und letzteren die Abtretung anzuzeigen.

14. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlags.

15. Der Verlag ist bevollmächtigt, die für die Anzeigen erforderlichen Druckunterlagen, z. B. Entwürfe, Zeichnungen, Lithos oder Textübersetzungen für den Auftraggeber auf dessen Kosten zu bestellen. Mehrkosten, die durch vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.

16. Bei Chiffreanzeigen haftet der Verlag für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe ausschl. für verkehrsübliche kaufmännische Sorgfalt. Der Verlag stellt lediglich Einrichtungen für die Entgegennahme, Verwahrung und Aushändigung eingehender Angebote zur Verfügung. Wegen Verlustes oder Verzögerung in der Aushändigung von Angeboten sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aller Art, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

17. Bei Änderung der Anzeigenpreisliste treten, sofern ein Auftrag länger als vier Monate läuft, mangels anderer Vereinbarungen die neuen Preise auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

18. Der Verlag ist befugt, nicht zurückgeforderte Druckunterlagen, nach Ablauf von 12 Monaten zu vernichten. Bei etwaigen Verlust haftet der Verlag nur im Falle grober Fahrlässigkeit.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand (auch für Wechsel und Scheckkarten) ist Dresden. Dies gilt nicht für Nichtkaufleute. Vereinbart wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland wie es unter Inländern gilt. Die Anwendbarkeit etwaiger abweichender Internationaler Übereinkommen wird ausgeschlossen.

20. Der Auftraggeber hält den Verlag von allen eventuellen Ansprüchen Dritter, insbesondere aus urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen frei. Er trägt die Kosten einer durch seine Anzeige verursachten Gegendarstellung nach Maßgabe der jeweils gültigen Anzeigentarife.
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